§ 1 Ausschließliche Geltung

(1) Wir bestellen nur zu unseren Einkaufsbedingungen; unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Anderslautende Vertragsbedingungen des Vertragspartners (im folgenden Lieferant genannt) gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.

(2) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware vorbehaltlos annehmen.

(3) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme

Der Lieferant ist verpflichtet, diese Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche anzunehmen. Anderenfalls ist DELO berechtigt, die Bestellung zu stornieren.

§ 3 Lieferung, Gefahrenübergang

(1) Lieferungen erfolgen gem. INCOTERMS®2010 DAP an die in der Bestellung angegebene Versandanschrift.

(2) Sofern im Einzelfall von DAP (INCOTERMS®2010) abweichende Lieferbedingungen vereinbart werden, nach denen nicht der Lieferant für die Transportversicherungen sowie die Kosten dafür verantwortlich ist, haben wir uns selbst gegen Transportschäden abgesichert. Der Lieferant hat daher dem Spediteur mitzuteilen, dass wir insoweit ausdrücklich die Eindeckung einer gesonderten Transport- oder Lagerversicherung oder einer gesonderten Haftungsversicherung (zusammen „Transportversicherungen“) durch den vom Lieferanten beauftragten Spediteur untersagen. Berechnet uns ein Spediteur Kosten, die mit dem Abschluss von Transportversicherungen in Zusammenhang stehen, sind wir berechtigt, diese Kosten von der Rechnung des Lieferanten in Abzug zu bringen. Davon unberührt sind gesetzliche Ansprüche bei Transportschäden.

(3) Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend, Lieferungen dürfen weder zu früh noch zu spät erfolgen. Maßgebend für deren Einhaltung ist das Eintreffen der Lieferung an der in der Bestellung genannten Versandanschrift bzw. Empfangsstelle. Sofern eine Abnahme vertraglich vereinbart ist, ist die erfolgreiche Abnahme maßgebend. Bei verfrühter Lieferung sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, z. B. Lagerkosten, vom Kaufpreis abzusetzen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko, soweit nicht anderweitig vereinbart.

(4) Der Lieferant hat uns erkennbare Lieferverzögerungen, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer sofort mitzuteilen. Teillieferungen bedürfen der Zustimmung des Bestellers.

(5) Bei Verzug des Lieferanten sind wir in jedem Fall berechtigt, für jeden Werktag der Verspätung seit Eintritt des Vertrags als Vertragsstrafe 0,3 %, höchstens jedoch 5 % des Preises für die verspätete Lieferung zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Preise als Festpreise. Eventuelle Preisanpassungsklauseln o. ä. sind unwirksam. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise gem. INCOTERMS®2010 DAP einschließlich Verpackung.

(2) Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung oder Warenlieferung, falls diese später erfolgt und falls nicht anders vereinbart. Im Falle mangelhafter Lieferung beginnt die Frist nicht vor einer mangelfreien Lieferung.

(3) Für die Berechnung und Zahlung ist nur das von uns festgestellte Gewicht bzw. die von uns festgestellte Stückzahl maßgebend.

(4) Zahlungsvornahme durch uns stellt keine Anerkennung von Konditionen und Preisen, die nicht zuvor schriftlich vereinbart waren, dar. Der Zahlungszeitpunkt hat auf die uns zustehenden Rüge- und Mängelrechte keinen Einfluss.

§ 5 Freistellung, Haftpflichtversicherung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Bei verschuldensabhängiger Haftung gilt dies nur, wenn den Lieferanten tatsächlich ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten verankert ist, liegt die Beweislast insoweit bei ihm. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine weltweit gültige Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme, jedoch mindestens von 3.000.000 € pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten. Die Versicherungspolice oder eine geeignete Deckungszusage des Versicherers ist uns auf Aufforderung umgehend vorzulegen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im vollen gesetzlichen Umfang zu.

§ 7 Mängelhaftung, Gewährleistung

(1) Gesetzliche Gewährleistungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen. Insbesondere ist ein vom Lieferant in seinen Verkaufs-AGB eventuell vorgesehener Ausschluss von Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüchen wegen leichter Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit unter anderem von Erfüllungsgehilfen auf Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden unwirksam.

(2) Teilt DELO dem Lieferanten den Einsatzzweck für die zu liefernde Ware mit, so sichert der Lieferant die Eignung seiner Lieferung und Leistung für diesen Zweck zu.

(3) Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Lieferant Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen.

(4) Mängelgewährleistungsansprüche verjähren 24 Monate nach Gefahrübergang.

§ 8 Qualitätssicherung und –veränderung

(1) Der Lieferant verpflichtet sich, die permanente Qualitätssicherung seiner Ware durch Anwendung eines geeigneten Qualitätssicherungssystems, z. B. DIN EN ISO 9001 ff oder gleichwertiger Art bzw. sonst geeignete Qualitätsprüfungen und –kontrollen während und nach der Fertigung seiner Waren zu gewährleisten. Über diese Prüfung hat er eine Dokumentation zu erstellen.

(2) Der Lieferant schuldet Bevorratung von Ersatzteilen für die Waren für den Zeitraum der erfahrungsgemäßen Lebensdauer der Ware. Im Falle von auf die Waren bezogenen Produktänderungen und/oder Produktabkündigungen, ist der Lieferant verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Weiterbelieferung zu ergreifen und uns unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung darüber zu informieren.

(3) Der Lieferant muss Änderungen betreffend

  • Materialzusammensetzung
  • Produktbeschreibung
  • Testmethoden und –equipment
  • Änderung der Produktionsstätte
  • vorgeschriebener Lagerbedingungen
  • sicherheitsrelevanter Änderungen des Sicherheitsdatenblatts

unaufgefordert anzeigen, soweit die Änderung für uns von Bedeutung sein kann. Die Änderung setzt unsere schriftliche Zustimmung voraus.

(4) Zu diesem Zweck hat sich der Lieferant regelmäßig bei seinen Vorlieferanten nach geplanten Produktänderungen/-abkündigungen zu erkundigen, uns über mögliche Alternativprodukte zu unterrichten und uns die diesbezüglichen Datenblätter, Muster etc. unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Ab Eingang einer Änderungs-/Abkündigungsmitteilung erhalten wir noch mindestens sechs Monate die Option, eine letzte Bestellung zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Änderungs-/Abkündigungsmitteilung geltenden Konditionen bei dem Lieferanten zu platzieren. Verletzt der Lieferant diese Pflicht, ist er uns zum Ersatz eines hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 9 Verpackungen

Der Lieferant stellt sicher, geeignete Verpackungen zu wählen und so einen sicheren und schadlosen Transport an uns zu gewährleisten. Er verpflichtet sich, Verpackungen zu benutzen, die der Verpackungsverordnung und sonstigen Vorschriften über die Verpackung seiner Waren entsprechen. Weiterhin muss er die Verpackungen nach Gebrauch kostenlos zurücknehmen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuführen.

§ 10 Rechtsmängel

(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

(2) Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß § 7 (4).

§ 11 Mängelrüge

Die Lieferung ist bis zum Ablauf von einer Woche ab dem Tag ihrer vertragsmäßigen Übergabe von uns oder hiermit beauftragten Dritten auf Identität, inhaltliche Übereinstimmung zwischen Bestellung und Lieferung, sowie offensichtliche und äußerlich erkennbare Transportschäden zu untersuchen und dem Lieferanten mitzuteilen. Eine Überprüfung der Lieferung auf Menge und Identität erfolgt durch uns ausschließlich anhand der Lieferdokumentation und der Kennzeichnung auf der äußersten Verpackung der Ware. Eine weitergehende Verpflichtung zur Durchführung einer technischen Wareneingangsprüfung besteht nicht. Versteckte, festgestellte Mängel werden wir innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung anzeigen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Sofern wir mit dem Lieferanten eine separate Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen haben, gilt diese entsprechend für alle Informationen, die im Zusammenhang mit einer Lieferung oder anderweitig offen gelegt werden. In allen anderen Fällen gelten die folgenden Regelungen:

(2) Der Lieferant hat alle Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Unterlagen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Lieferung in mündlicher, schriftlicher oder sonstiger Form offen gelegt und als vertraulich gekennzeichnet oder bezeichnet wurden bzw. aus ihrem Wesen heraus vertraulich sind („Vertrauliche Informationen“), geheim zu halten. In Zweifelsfällen ist davon auszugehen, dass die betreffenden Informationen als Vertrauliche Informationen anzusehen sind. Dies gilt nicht für Informationen, die (i) allgemein bekannt sind oder rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht werden, (ii) dem Lieferanten rechtmäßig bekannt waren, bevor er sie von uns erhalten hat, (iii) der Lieferant ohne Rückgriff auf oder Verwendung der von uns erhaltenen Informationen selbständig entwickelt hat, (iv) der Lieferant rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung von Dritten, die diese Informationen ihrerseits rechtmäßig und ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erworben haben, erhalten hat, (v) der Lieferant aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen hat; in diesem Fall hat er uns vor der Offenlegung zu informieren und den Umfang einer solcher Offenlegung soweit wie möglich einzuschränken. Der Lieferant darf die Vertraulichen Informationen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung bekannt- oder weitergeben. Die Weitergabe der Vertraulichen Informationen an Mitarbeiter ist nur in dem Umfang gestattet, wie dies zur Durchführung der dem Lieferanten obliegenden vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

(3) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch zeitlich unbegrenzt nach vollständiger Abwicklung der Lieferungen. Der Lieferant darf Vertrauliche Informationen nicht für über die Vertragsdurchführung hinausgehende eigene Zwecke nutzen. Dem Lieferanten sind werbliche Hinweise, gleich welcher Art und Umfang, auf die zwischen uns und dem Lieferanten bestehende Geschäftsbeziehung, insbesondere Referenzkundenbenennungen, nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Der Lieferant haftet für sämtliche Schäden, die uns aus einer Verletzung der vorbenannten Geheimhaltungsverpflichtungen entstehen.

§ 13 Zolldeklaration, Exportkontrolle

(1) Hat der Lieferant seinen Sitz im Ausland oder führt er Ware ein, so übernimmt er die Verantwortung für die Richtigkeit der Deklaration der Ware, die den Zollvorschriften und dem Außenwirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der EU entsprechen muss. Für alle Waren, die ihren Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft haben hat er uns die Präferenzursprungserklärung nach VO EG Nr. 1207/2001 geändert durch VO EG Nr. 1617/2006 vorzulegen. Der Lieferant kann uns auch eine Langzeitlieferantenerklärung ausstellen, die ein Jahr gültig ist. Die Haftung für Kosten aufgrund der Vernachlässigung der Deklarationspflicht übernimmt der Lieferant.

(2) Der Lieferant hat insbesondere in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zu liefernden Waren oder Teile davon nicht nationalen bzw. internationalen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Sollte eine Ware oder Teile davon einer solchen Ausfuhrbeschränkung unterliegen, hat der Lieferant auf eigene Kosten die notwendigen Ausfuhrlizenzen für den weltweiten Export zu beschaffen.

§ 14 REACH, CLP, RoHS, Conflict Minerals

(1) Der Lieferant hat zudem in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die Waren den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH-Verordnung“) zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Insbesondere sind die in den Waren enthaltenen Stoffe, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. registriert. Der Lieferant stellt uns entsprechend den Bestimmungen der REACH-Verordnung Sicherheitsdatenblätter und weitergehende erforderliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung. Insbesondere sind Beschränkungen und/oder Verbote von Stoffen bzw. Verwendungen und etwaige Gehalte von Stoffen auf der Kandidatenliste (SVHC) zu beachten und mitzuteilen. Die Informationen sind an REACH@DELO.de zu richten.

(2) Chemische Rohstoffe sind nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 („CLP-Verordnung“) einzustufen, zu etikettieren und zu verpacken.

(3) Der Lieferant hat zudem in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zu liefernden Waren oder Teile davon uneingeschränkt den Anforderungen der Richtlinie 2011/65/EU („RoHS“) in der jeweils geltenden Fassung sowie den in Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb der Europäischen Union erlassenen nationalen Vorschriften entsprechen und für RoHS-konforme Fertigungsprozesse geeignet sind.

(4) Der Lieferant stellt sicher, dass er keine Materialien oder Produkte liefert, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold beinhalten und in Konfliktminen der Demokratischen Republik Kongo gewonnen wurden.

§ 15 Einhaltung der Mindestlohnverpflichtungen durch den Lieferanten

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, (i) den Mindestlohn gemäß § 20 Mindestlohngesetz (MiLoG) an seine von ihm im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer rechtzeitig im Sinne des § 2 MiLoG zu zahlen, (ii) entsprechend § 17 MiLoG Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt, aufzubewahren, (iii) entsprechend § 16 MiLoG als Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vor Beginn einer Werkleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen; gültige Rechtsverordnungen zur Meldepflicht gemäß § 16 MiLoG können angewendet werden.

(2) Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen die Verpflichtungen aus § 15 (1), so ist DELO berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Lieferanten fristlos ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.

(3) Der Lieferant stellt DELO auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz oder auf der Verletzung der Verpflichtungen von ihm beauftragter Nachunternehmer/Verleiher aus dem Mindestlohngesetz beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt sowohl für die zivilrechtliche Haftung als auch für Bußgelder, die wegen Verstößen des Lieferanten bzw. von diesem eingesetzter Subauftragnehmer/Verleiher gegen DELO verhängt werden. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch wegen der im Zusammenhang hiermit anfallenden Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten, sofern die geltend gemachten Ansprüche und Forderungen auf einer behaupteten Verletzung der dem Nachunternehmer oder eines von diesem eingesetzten Nachunternehmers aufgrund des Mindestlohngesetzes obliegenden Pflichten beruhen. Die Verpflichtung zur Freistellung gilt ausdrücklich auch gegenüber Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden.

§ 16 Beachtung rechtlicher Vorgaben

(1) Der Lieferant hat in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zu liefernden Waren oder Teile davon allen anwendbaren Gesetzen, Richtlinien, Verordnungen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften von Behörden und Berufsgenossenschaften entsprechen.

(2) Der Lieferant stellt uns bei festgestellten und von ihm zu vertretenden Verstößen gegen eine der in § 13, § 14, § 15 (1) genannten Bestimmungen von jeglicher Haftung und Verantwortung im Außenverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausdrücklich frei und trägt im Falle der Zuwiderhandlung sämtliche uns daraus entstehenden Schäden.

§ 17 Werkzeug

Stellt der Lieferant zur Durchführung des Vertrags auf unsere Kosten Werkzeuge her, so besteht Einigkeit darüber, dass diese Werkzeuge nach deren Zahlung in unser Eigentum übergehen. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant berechtigt ist, die Werkzeuge bis zur Durchführung des Vertrages leihweise zu behalten. Der Lieferant hat die Werkzeuge gegen Feuer, Wasser, Diebstahl, Untergang und weitere Schäden zum Wiederbeschaffungswert auf eigene Kosten zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Etwaige Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Der Lieferant ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, diese Werkzeuge zur Durchführung anderer Aufträge von dritten Bestellern zu verwenden oder zu verkaufen. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Werkzeuge nach Durchführung des Vertrages an uns herauszugeben. Wir sind berechtigt, diese Werkzeuge im Betrieb des Lieferanten jederzeit zu besichtigen, und der Lieferant gewährt uns hierfür Zutritt.

§ 18 Eigentumsvorbehalt, Beistellungen

(1) Eigentumsvorbehalte des Lieferanten, die über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen, bestehen nicht.

(2) Beistellungen (z.B. von uns gelieferte Produkte zum Einbau in die zu liefernden Waren), welche wir dem Lieferanten überlassen, bleiben ebenso in unserem uneingeschränkten Eigentum wie dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder der Vertragsabwicklung überlassene Werkzeuge, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen.

(3) Die Verarbeitung oder Umbildung von Beistellungen durch den Lieferanten erfolgt für uns. Sofern hierbei die Beistellungen mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet werden, erwerben wir das Miteigentum an einer neu entstehenden Sache im Verhältnis des Werts unserer Beistellungen zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Werden Beistellungen mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt oder verbunden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Beistellungen zu den anderen vermischten oder verbundenen Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Führt die Vermischung oder Verbindung dazu, dass Sachen des Lieferanten gegenüber unserer Beistellung als Hauptsache anzusehen sind, so überträgt der Lieferant uns anteilmäßig das Miteigentum an der neuen Sache und verwahrt es für uns.

§ 19 Höhere Gewalt

Jeder der Vertragspartner kann sich nur dann auf höhere Gewalt berufen, wenn er die andere Partei unverzüglich über deren Eintritt und voraussichtliche Zeitdauer benachrichtigt hat.

§ 20 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für die Pflichten des Lieferanten ist die in der Bestellung genannte Versandanschrift.

(2) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG). Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

§ 21 Sonstiges

(1) Die Änderung der Firma des Lieferanten, die Verlegung seines Geschäftsbetriebes und ein Wechsel des Inhabers oder der Gesellschafter des Lieferanten sind uns unverzüglich anzuzeigen.

(2) Im Falle von Unklarheiten gilt die deutsche Fassung unserer AEB als allein verbindlicher Text für die rechtliche Wirksamkeit und Auslegung der AEB.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.

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Stand 01.04.2015

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