AGB

1.1
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen von DELO gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DELO abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, DELO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DELO gelten auch dann, wenn DELO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.2
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen von DELO gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.1
Die Angebote von DELO sind freibleibend.

2.2
Die Bestellung eines Kunden ist ein bindendes Angebot, das DELO innerhalb von 4 Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder den Versand der Ware annehmen kann.

3.1
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung in EURO. Hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2
Soweit in Preislisten von DELO Verkaufspreise angegeben sind, handelt es sich um Richtpreise, die bis zur Bestätigung des Auftrags durch DELO unverbindlich sind. Für den Fall, dass die Lieferung in Abstimmung mit dem Kunden oder aus Gründen, die DELO nicht zu vertreten hat, erst mehr als 3 Monate nach Vertragsschluss erfolgt, behält DELO sich das Recht vor, anstelle der in den Preislisten von DELO angegebenen Verkaufspreise die entsprechend der seit dem Vertragsschluss (insbesondere infolge von Tarifabschlüssen und Materialpreisanhebungen) eingetretenen Kostensteigerungen erhöhten Preise gegenüber dem Kunden zu berechnen.

4.1.
Lieferfristen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich und beginnen frühestens mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von DELO bei dem Kunden zu laufen.

4.2
Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund für DELO unvorhersehbarer Hinder­nisse infolge höherer Gewalt (z. B. Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Bürgerkrieg, Terrorakte, Unruhen, Naturkatastrophen, Verzögerungen der Materialbeschaffung auf­grund von DELO nicht zu vertretender, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung etc., auch bei Lieferanten von DELO), verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Wird DELO die Lieferung infolge der höheren Gewalt auf Dauer, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten unmöglich, wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.1
Die Lieferung erfolgt EX WORKS (DELO, Windach) (INCOTERMS 2010). Bei Versendung werden Fracht- und Verpackungskosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Aufträge im Wert von weniger als EURO 120,– Nettowert werden mit einem pauschalen Aufschlag von EURO 20,– auf die Lieferpreise ausgeführt.

5.2
Mit der Übergabe der Liefergegenstände an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer (auch beim Transport mit Beförderungsmitteln des Kunden), spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers von DELO, geht die Gefahr auf den Kunden über. DELO versichert Warensendungen in handelsüblicher Weise auf Kosten des Kunden. DELO ist bei der Wahl des Versandweges frei.

5.3
Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Verzug oder gibt bzw. sendet er die Lieferung unberechtigterweise zurück, so kann DELO nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Nachfrist Schadens­ersatz verlangen. Dieser beträgt 20 % des Netto-Warenwertes, wenn nicht DELO einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren bzw. das Vorliegen keines Schadens auf Seiten von DELO nachweist.

6.1
Rechnungen von DELO werden mit dem Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Ab­zug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt DELO 2 % Skonto, sofern und soweit keine fälligen Forderungen gegenüber dem Kunden bestehen. Bei Gutschriftsverrechnungen ist Diskontierung ausgeschlossen.

6.2
Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, des Weiteren Wechsel nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung ­aller Einziehungs- und Diskontspesen. Eingehende Zahlungen des Kunden werden in folgen­der Reihenfolge auf die ihm gegenüber bestehenden fälligen Forderungen angerechnet: Kosten, Zinsen, Schadensersatz, Forderungen aus Warenlieferungen. Bei Bestehen mehrerer gleichartiger Forderungen wird zunächst diejenige getilgt, für welche die geringste Sicherheit vorhanden ist, unter mehreren gleichsicheren zunächst die ältere.

6.3
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist DELO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz zu fordern.

6.4
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche un­be­stritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.5
Wird aufgrund einer vertraglichen Absprache die Gegenleistung für Lieferungen von DELO gestundet oder besteht eine Kontokorrentabrede, so ist der gesamte offene Saldo fälliger Forderungen sofort vom Kunden auszugleichen, wenn beim Kunden Zahlungsverzug eintritt, seitens des Kunden schuldhaft gegen eine vertragliche Vereinbarung verstoßen wird oder eine Gefährdung oder Verletzung vorbehaltenen Eigentums, eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, Zahlungseinstellung, nicht Diskontierbarkeit übergebener Wechsel, Scheck- oder Wechselproteste oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden vorliegen.

7.1
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die DELO aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich DELO die folgenden Sicherheiten vor, die nach Wahl von DELO anteilig freigegeben werden, sobald ihr realisierbarer Wert die Forderung gegenüber dem Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.

7.2
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DELO. Der Kunde ist nicht berechtigt, die seitens DELO gelieferten Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an DELO ab. DELO nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, DELO unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.

7.3
Der Kunde ist berechtigt, die seitens DELO gelieferten Waren im Zuge des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung des Sicherungsgutes an DELO ab. DELO nimmt die Abtretung an. Solange der Kunde seine Vertragspflichten gegenüber DELO ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, die zur Sicherheit an DELO abgetretenen Forderungen einzuziehen. DELO ist berechtigt, von dem Kunden die Offen­legung des Eigentumsvorbehalts gegenüber den Dritterwerbern oder die Aushändigung sämtlicher zur Geltendmachung der Ansprüche von DELO erforderlichen Unterlagen zu verlangen.

8.1
DELO steht in Folge eigener Erkenntnisse und Erfahrungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Produkte den vertraglichen Vorgaben und Angaben der dem Kunden gegebenenfalls übermittelten QS-Prüfprotokolle entsprechen und insoweit mangelfrei sind.

8.2
Der Kunde hat – insbesondere vor dem erstmaligen Einsatz neuer Produkte – regelmäßig ausreichende Eigenversuche und Probeverarbeitungen durchzuführen, um die Eignung der gelieferten Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Verarbeitungs- und Einsatzzwecke zu überprüfen und sicherzustellen. Bei der Anwendung oder der Probeverarbeitung etwa festgestellte Mängel sind DELO unverzüglich anzuzeigen. Gleichzeitig ist DELO eine Probe der beanstandeten Ware einzusenden. Unterlässt der Kunde die Untersuchungen und – gegebenenfalls – Anzeigen gegenüber DELO verliert er die ihm nach Ziffern 8.4 und 8.6 zustehenden Rechte wegen solcher Mängel, die durch solche Untersuchungen hätten festgestellt werden können. Dem Kunden stehen keine Rechte wegen Mängeln zu, die durch eine den vertraglichen Vorgaben oder Produktvorschriften widersprechende Behandlung der Produkte seitens des Kunden oder Dritter verursacht werden. Gleiches gilt für eine Verarbeitung und Verwendung der Produkte außerhalb der vom Vertrag und den Produktvorschriften vorgegebenen Anwendungsparameter.

8.3
Zur Feststellung etwaiger Mängel hat der Kunde die Sache unverzüglich nach der Lie­ferung zu untersuchen und, wenn sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, diesen DELO binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde DELO spätestens binnen einem Jahr ab der Lieferung anzuzeigen. Versäumt der Kunde die vorgenannten Ausschlussfristen, gilt die Sache als genehmigt mit der Folge, dass der Kunde seine Mängelrechte nach Ziffern 8.4 und 8.6 verliert.

8.4
Erweist sich die Sache als mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung, d. h. die Beseiti­gung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

8.5
DELO kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises bezahlt. DELO kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.6
Schlägt eine Nachbesserung durch DELO zweimal fehl, verweigert DELO die Nach­erfüllung oder erbringt DELO die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangen. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt und auf Schadensersatz anstatt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist.

8.7
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Lieferung der Sache.

9.1
DELO haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2
Für einfache Fahrlässigkeit haftet DELO – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinal­pflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorherseh­ba­ren Schaden, höchstens jedoch bis zum dreifachen Betrag der DELO aus dem ­je­weiligen Vertrag zustehenden Vergütung.

9.3
Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungs­ausfall sowie entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4
Eine weitergehende Haftung als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

9.5
Die Haftungsbeschränkungen bzw. –ausschlüsse gemäß Ziffern 9.2, 9.3 und 9.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder aus einer vertraglich übernommenen verschuldens­unabhängigen Garantie.

9.6
Soweit die Haftung von DELO gemäß Ziffern 9.2, 9.3 und 9.4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.1
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DELO und ihren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG).

10.2
Ausschließlicher Erfüllungsort für Liefer- und Zahlungsverpflichtungen ist der Geschäftssitz von DELO in Windach.

10.3
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Augsburg.

10.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.